Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
 

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich und nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des Öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

 

2. Der Verkauf der angebotenen Ware erfolgt ausschließlich an natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

 

3. Entgegenstehende und von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

 

4. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden.

§ 2 Registrierung als Kunde
 

1. Der Kunde hat neben Direktbestellungen die Möglichkeit, ein eigenes Nutzerkonto anzulegen und sich somit als Kunde zu unserem Handelssystem registrieren zu lassen. Bestellen und Registrieren können sich ausschließlich Unternehmer i. S. v.
   § 1 (1).

Die zur Erstellung des Nutzerkontos erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nachträgliche Änderungen dieser Daten sind vom Kunden eigenverantwortlich vorzunehmen. Der Kunde ist für die Vollständigkeit und Richtigkeit der hinterlegten Daten selbst verantwortlich.

Wir sind berechtigt, das Nutzerkonto vorläufig oder endgültig zu sperren, sofern die hinterlegten Daten nicht vollständig und/oder zutreffend sind.
 

2. Das gewählte Passwort ist vom Kunden strikt geheim zu halten und darf Dritten nicht mitgeteilt werden. Der Kunde ist für sämtliche Vertragsabschlüsse verantwortlich, die unter Verwendung seines Passwortes erfolgen.

 

3. Durch die Registrierung erklärt der Kunde sein generelles Einverständnis mit der Einbeziehung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie mit dem Erhalt unseres Newsletters. Der Kunde ist berechtigt, seine Zustimmung zum Erhalt des Newsletters jederzeit zu widerrufen.

§ 3 Angebote/Preise
 

1. Unsere Angebote sind freibleibend.

 

2. Alle Verkaufspreise sind Nettopreise zzgl. Umsatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe. Die Verkaufspreise gelten ab Werk. Verpackung und Versand werden gesondert in Rechnung gestellt, sofern der Verkaufspreis diese Kosten nicht ausdrücklich mitbeinhaltet.

 

3. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das dem Kunden genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

 

4. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

 

5. Dem Kunden steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche entweder unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Vertragsabschluss
 

1. Die in unserem Online-Shop enthaltenen Produktbeschreibungen sind keine verbindlichen Angebote unseres Unternehmens, sondern dienen nur dazu, dass der Kunde ein verbindliches Angebot an uns unterbreiten kann.

 

2. Der Kunde kann das Angebot über das in unserem Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschießenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Der Kunde kann ein Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder per Post uns gegenüber abgeben.

 

3. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch Übermittlung einer Annahmeerklärung, durch Lieferung der Ware oder durch die Mitteilung der Auslieferung annehmen.

 

4. Die Annahmefrist beträgt fünf (5) Werktage. Die Frist zur Annahme des Angebotes beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Werktages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

 

5. Bei der Abgabe des Angebotes über das Online-Bestellformular wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext auf unserer Internetseite archiviert und kann vom Kunden über sein Passwort geschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop angelegt hat.

 

6. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

 

7. Für den Vertragsabschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

 

8. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme findet in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von uns versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei Einsatz von Spam-Filtern sicherzustellen, dass alle von uns oder von uns mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt und vom Kunden gelesen werden können.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
 

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller uns gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche unser Eigentum.

 

2. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern und uns umgehend schriftlich zu benachrichtigen, wenn die Kaufsache gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.

 

3. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderung des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an uns ab. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns gegen den Kunden zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Kunden den entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben. Das Recht zur Weiterveräußerung des Kunden erlischt im Falle des Zahlungsverzuges oder der Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

 

4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden erfolgt stets Namens und im Auftrag durch uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Kunden an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Kunden tritt der Kunde auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

§ 6 Sachmängelhaftung
 

1. Sachmängelansprüche des Kunden verjähren in zwölf (12) Monaten ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 2 Nr. 2 BGB und § 479 Abs. 1 BGB längere Fristen zwingend vorschreibt.

 

2. Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gemäß § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Mängelrügen gelten als verspätet, soweit diese erst nach Ablauf eines Zeitraums von einer Kalenderwoche nach Übergabe der Ware an den Kunden geltend gemacht werden. Bei versteckten Mängeln ist der vermeintliche Mangel innerhalb innerhalb eines Zeitraums von zwei Werktagen nach Entdeckung des Mangels zu rügen.

 

3. Sollte die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Der Kunde ist erst nach zwei (2) fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchen berechtigt, weitergehende Sachmängelansprüche gegen uns geltend zu machen.

 

4. Sachmängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden Veränderungen an der gelieferten Ware vorgenommen, so erlöschen die Sachmängelansprüche.

 

5. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich dadurch erhöht haben, dass der Kunde die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als an die Lieferadresse des Kunden verbracht hat; es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

§ 7 Lieferzeit und Verzug
 

1. Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nicht anderes vereinbart ist.

 

2. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an uns zurück, da eine Zustellung beim nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass wir ihm die Leistung vorher innerhalb einer angemessenen Frist angekündigt haben.

 

3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson an unserem Geschäftssitz auf den Kunden über.

 

4. Wir halten uns das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist und wir mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen haben. Wir werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

 

5. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

 

6. Kommt der Kunden in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern die vorstehenden Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

 

7. Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzuges für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer Verzugsentschädigung, die auf einen Höchstwert in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch auf nicht mehr als 15 % des Lieferwertes, beschränkt ist.

 

8. Nimmt der Kunde die Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten, die vereinbarte Lieferung abzulehnen und Schadensersatz zu verlangen. In letzterem Fall sind wir berechtigt, 25 % des vereinbarten Kaufpreises als Schadensersatz zu verlangen, ohne dass es eines konkreten Schadensnachweises bedarf. Dem Kunden steht es frei, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe angefallen ist.

§ 8 Haftung
 

1. Mit Ausnahme der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, sowie zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz ist unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 9 Sonstiges
 

1. Dieser Vertrag und das sich daraus ergebende Rechtsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

 

2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen zwischen dem Kunden und uns ist der Ort des Geschäftssitzes der Staubsaugermanufaktur GmbH in Schulzendorf.

 

3. Sämtliche Änderungen und Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingungen dieses Schriftformerfordernisses.

 

4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine solche als vereinbart, die im Rahmen des rechtlich zulässigen dem am nächsten kommt, was von den Vertragsparteien nach dem ursprünglichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung gewollt war. Lücken in diesem Vertrag sind nach Maßgabe dessen zu füllen, was die Parteien bei verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage und unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der jeweils anderen Partei vereinbart hätten, wäre ihnen die Regelungsbedürftigkeit der Frage bewusst gewesen.

Datei